“Energiekonzerne verstaatlichen”

Düsseldorf. Der Entwurf des Wahlprogramms der Linken ist 54 Seiten lang. Einige Kernpunkte:

Wirtschaft Die Linke plant “eine Verteilung von oben nach unten”. Dabei setzt sie auf mehr “Wirtschaftsdemokratie und die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien”. Dazu gehörten Energiekonzerne wie RWE und Eon. Die aktuelle Krise sei mehr als nur eine Bankenkrise: “Sie markiert den wirtschaftlichen Bankrott des Kapitalismus.”

Bildung Die Linken fordern die Abschaffung des bisherigen Schulsystems und eine “Schule für alle”, in der alle Schüler mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Auf ihrem Wunschzettel steht dabei auch “die Abschaffung des Religionsunterrichts und die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts”. Bildung soll grundsätzlich kostenlos sein, so die Forderung. “Wir wollen die Studiengebühren in NRW sofort abschaffen und den Zugang zu Kitas flächendeckend ohne Gebühren gestalten.”

Sicherheit Die Linken in NRW plädieren dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz abgeschafft wird. Es bekämpfe “linke Strukturen” und übersehe dabei “gekonnt” geltendes Recht. In NRW sowie im Bund steht die Linke derzeit selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Justiz Die NRW-Linke will “Gerichte für die Menschen statt Menschen vors Gericht”. Sie plädiert dafür, Gerichte und Staatsanwaltschafen langfristig abzuschaffen: “In einer sozialen und solidarischen Gesellschaft sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich sein.” Es sei erforderlich, dass sich die Menschen immer seltener an ein Gericht wenden müssten.

Drogenpolitik Teil einer laut den Linken “vernünftigen, toleranten und humanen Drogenpolitik” sei die Legalisierung von Cannabis. Damit verbunden ist die Forderung nach einem “Recht auf Rausch” als Bestandteil der “freien Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht, selbstbestimmt zu leben”.

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