Am 19. November 2009 ernannte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Roesler die Abgeordnete Mechthild Dyckmans (beide FDP) zur Drogenbeauftragten. Viele dachten nach der Moralapostelin der Nation, Sabine Bätzing, kann es nur noch besser werden ebenso bestand die Hoffnung innerhalb der FDP könnte sich eine Liberale finden, der Eigenverantwortung und Wahlversprechen zu Cannabis als Medizin wichtig sind. Nun sind 100 Tage vergangen und… ja, was eigentlich? Nicht viel wäre noch euphemistisch.

Einzig im Bereich Alkoholpolitik war Dyckmans zu hören, mit dem FDP üblichen wirtschaftliberalen Mantra: Selbstverpflichtung des Handels, keine verschärften Gesetze — verkündet wird so was im besten Mövenpickstil auf einer Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI). Nachdem Dyckmans bei der Abstimmung um die Diamorphinabgabe
in der letzten Legislaturperiode eine der beiden zwei FDP Bundestagsabgeordnete war, die nicht dafür stimmte, besuchte sie nun einmal brav Frankfurt und nickte die bestehende Regierungspolitik ab… Man kann über ihre Vorgängerin Bätzing ja sagen was man will, aber hier war selbst die SPDlerin progressiver und engagierter.

Abgeordnetenwatch ist watching Dyckmans

Beim Onlineportal Abgeordnetenwatch wurden Dyckmans zahlreiche Fragen gestellt und ihr Gelegenheit gegeben ihre realtiätverzerrten Ansichten zu verbreiten: Bei Fragen zu einer möglichen Cannabislegalisierung unterstellt sie den Fragestellerinnen pauschal sie würden die Droge verharmlosen: “[…] und Sie darüber informiert, dass die oft behauptete völlige Unbedenklichkeit des
Cannabiskonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.” Eine Kriminalisierung von Kiffern sei auch kaum vorhanden, denn “der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen.” Führerscheinentzug bei Cannabiskonsumentinnen? Da gibt’s doch schon Urteile dagegen.. Ja, aber die werden nicht umgesetzt, Frau Juristin!
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