STAATSANWALTSCHAFT Zunehmender Personalabbau bringt Ermittlungsbehörde ans Leistungslimit.

 „Wir sind an der Grenze dessen angelangt, was wir bewältigen können! Das ist auch der Grund, warum wir – trotz zusätzlicher Mehrarbeit aller Bediensteten – den Bestand an offenen Verfahren nicht wie in den letzten Jahren weiter abbauen können“, sagte gestern Helmut Schoß bei der Jahrespressekonferenz der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit einer sorgenvollen Miene.

Personalnot: Absage an Staatsanwalt vor Ort

Der Leitende Oberstaatsanwalt gab die aktuellen Geschäftszahlen der auch für Solingen zuständigen Ermittlungsbehörde bekannt. Schoß stellte fest: „Wir haben erneut drei Staatsanwälte und zwei Amtsanwälte gegenüber 2007 abgeben müssen. Ferner habe ich einen weiteren Amtsanwalt nach Düsseldorf abstellen müssen.“ Dies habe Folgen: „All die Fälle bekommen wir nur deshalb abgearbeitet, weil vor allem die jüngeren Kollegen zusätzliche Schichten einlegen. Darum werden wir jetzt auch unseren Sicherheits-Eingangsbereich umbauen müssen, weil hier oft noch abends lange gearbeitet wird“, so Schoß. Auch die Oberstaatsanwälte hätten zuletzt zusätzliche Fälle aus dem laufenden Geschäft übernehmen müssen.

Die Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bei den Ermittlungsverfahren zeige, nachdem sie sich von 1998 bis 2002 im Wesentlichen gleichbleibend dargestellt habe, in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme von Verfahren um 15 Prozent. Im gleichen Zeitraum entwickelten sich die Beschäftigungszahlen rückläufig; 1998 hatte die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch 286 Mitarbeiter, heute liegt die Zahl bei gerade noch 200 – 30 Prozent unter dem Sollbestand.

Damit gehöre Wuppertal nach wie vor zu den größeren von sechs Staatsanwaltschaften im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Aufgaben der 46 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der 18 Amtsanwältinnen/Amtsanwälte liegen dabei ganz wesentlich bei der Strafverfolgung. Bei der Strafvollstreckung, die (mit Ausnahme der Jugendstrafsachen) ebenfalls zum Kernbereich einer Staatsanwaltschaft gehört, sorgen 21 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger neben den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für eine zügige Vollstreckung ausgesprochener Strafen. Über 100 Mitarbeiter aus den Serviceeinrichtungen, den Wachtmeisterdiensten und dem technischen Bereich und der Verwaltung der Staatsanwaltschaft arbeiten zu.

Schoß: „Trotz des latenten personellen Engpasses haben wir im Gegensatz zu anderen Staatsanwaltschaften bislang noch keinen Tatverdächtigen wegen Fristüberschreitung aus der Untersuchungshaft entlassen müssen.“ Aber dem Ruf nach dem „Staatsanwalt vor Ort“, wie er zum Beispiel im Hinblick auf die zunehmenden Fälle von häuslicher Gewalt immer mehr in den kreisfreien Städten des Bezirks zu hören sei, könne man nicht mehr nachkommen. Einen Bereich nimmt der Behördenchef jedoch aus: Das Diversionsverfahren in der Jugendkriminalität, bei dem Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und Richter vor Ort in Solingen zeitnah mit den jungen Angeklagten das Verfahren an einem Tag abwickeln, habe sich bestens bewährt und soll jetzt behördenweit ausgebaut werden.

Nach zehn Jahren als Pressesprecher verabschiedet wurde Alfons Grevener. Er bleibt Leiter des Dezernates „Drogen- und Organisierte Kriminalität“. Sein Nachfolger ist Wolf-Tilman Baumert.
Quelle

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