Vorwurf: Drogenpäckchen als Lohn für Informationen verteilt
 
Bremen. Ab Dienstag stehen zwei Polizeibeamte vor dem Landgericht, denen die Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt vorwirft. Sie werden unter anderem verdächtigt, kleine Mengen von beschlagnahmten Betäubungsmitteln abgezweigt und als Gegenleistung an Informanten aus der Szene weitergegeben zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde die Innenrevision, die Kontrollinstanz der Polizei, an die Innenbehörde angegliedert, um größere Objektivität zu ermöglichen.

Der Prozess steht unter genauer Beobachtung: Die Vorfälle hatten vor zwei Jahren nicht nur negative Schlagzeilen produziert, sondern auch zu internen Diskussionen und Verletzungen geführt. Viele Beamte sahen sich im Nachklang misstrauischen Fragen ausgesetzt und fühlten sich zu Unrecht in den Sog der Ereignisse hineingezogen. Zur gleichen Zeit bemühte sich die Führung um Schadensbegrenzung und versuchte nach außen wie nach innen deutlich zu machen, dass ‘Korpsgeist von oben nicht geschützt’ wird. Im gleichen Atemzug stellte sie klar, dass die Beamten sich nicht persönlich bereichert hätten.

Was war passiert: Die zivilen Einsatzdienste der Polizei (ZED) sind in ihren Regionen mit mehreren Aufgaben betraut. Mal werden sie für die Ermittlung bei serienmäßigen Kfz-Aufbrüchen eingesetzt, mal bei der Jagd nach Handtaschenräubern. Sie müssen Dienst in der Alarmhundertschaft schieben und vor allem die Drogenkriminalität in ihrem Gebiet bekämpfen. Eine Arbeit, die jahrelange Erfahrung und hohe Frustrationstoleranz voraussetzt.

Ende Februar 2008 wurden der ZED Süd in der Neustadt selbst zum Ziel einer Durchsuchungsaktion. Im Einsatz waren Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen, die von ihren Kolleginnen und Kollegen forderten, sofort alle Spinde zu öffnen. Zähneknirschend kamen die Beamten den Forderungen nach. Der Kollektivverdacht, sie könnten Betäubungsmittel unterschlagen haben, um damit Informanten zu entlohnen und damit erfolgreicher zu agieren, traf viele schwer. Doch bei zwei Beamten wurden die Ermittler fündig. Bei den Betäubungsmitteln soll es sich um jeweils kleinere Mengen Cannabis gehandelt haben. Während der Durchsuchung der Privaträume der beiden Beamten wurde bei einem von ihnen zudem eine italienische Waffe und 50 Schuss Munition sichergestellt. Die beiden Hauptverdächtigen sind seitdem vom Dienst suspendiert.

Den ersten Tipp hatte es aus den Reihen des ZED Süd gegeben. Die Innenrevision der Polizei wurde eingeschaltet. Diese ermittelte, vernahm einige Beamte und schloss die Akte wieder, ohne die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Das brachte ihr später erhebliche Kritik aus der Justiz ein. Als dieselben Beamten erneut im Herbst 2007, diesmal von einem Drogenabhängigen, belastet wurden, schaltete die Polizeiführung das LKA Niedersachsen ein. Die Beamten ermittelten gegen 13 Tatverdächtige, zwei davon aus der Innenrevision. Die meisten Verfahren sind inzwischen eingestellt.

Quelle: weser-kurier.de

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