Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will nach der Liberalisierung der Drogenpolitik in Tschechien die bayerischen Grenzen für Drogen dichtmachen. In der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) kündigte er eine Verschärfung der Kontrollen an. «Ich lasse nicht zu, dass sich diese Neuregelung auf Bayern negativ auswirkt und Drogenprobleme aus Tschechien zu uns überschwappen», sagte er.

Die Schleierfahndung werde «mit verstärkten Kontrollen auf diese Entwicklung reagieren», zeigt sich Herrmann erbost. Er betrachte die neue laxe Drogenpolitik der tschechischen Regierung «mit Sorge». Die Einstufung geringer Mengen verschiedener Drogen zum Eigenverbrauch als bloße Ordnungswidrigkeit könne er nicht nachvollziehen, sagte der Innenminister. Die Haltung der bayerischen Staatsregierung zum Drogenmissbrauch habe sich bewährt und werde nicht aufgegeben, kündigte Herrmann an. «Es gibt bei uns keine Verharmlosung illegaler Drogen oder eine Legalisierung des Besitzes von Cannabis oder Marihuana oder gar harter Drogen wie Kokain und Heroin zum Eigenverbrauch.’

In Tschechien gilt seit Jahresbeginn ein neues Drogengesetz. Demnach bleibt der unbefugte Besitz von Drogen für den Eigenverbrauch widerrechtlich. Allerdings wird der Besitz von geringen Mengen für den Eigenverbrauch sowie der Anbau von Drogen-Pflanzen zum Eigengebrauch nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft, die mit einer Geldbuße bis zu 15 000 Tschechischen Kronen (etwa 570 Euro) geahndet wird.

Quelle: ad-hoc-news.de

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