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Kategorie: Drogenpolitik Österreich (Seite 1 von 4)

Suchtmittelgesetz ignoriert Cannabis-Fakten

Bundesgestzblatt

Bundesgestzblatt Österreich

Das neue Suchtmittelgesetz ignoriert Cannabis-Fakten weiterhin…

Wien, 1. Juni 2016 – Die seit ersten Juni in Kraft gesetzte Reform des Suchtmittelgesetzes (SMG) ist nach Ansicht des Hanfinstituts zum Scheitern verurteilt, da nach wie vor die mittlerweile

anerkannte Heilpflanze „Cannabis“ im Suchtmittelgestz verankert bleibt.

Toni Straka, Obmann des Hanf-Instituts sagt Wörtlich:

 „Eine Regulierung des Verkaufs von Cannabis würde die jetzt in den Schlagzeilen stehende offene Drogenszene rund um die Wiener U6 um gut 90 Prozent reduzieren, weil es sich dabei um Cannabis-Delikte handelt“

Weiter führt der Obmann an,

„Während die Legalisierung in Colorado im Jahr 2015 über 25.000 neue Arbeitsplätze schuf, kostet die gesetzliche Zwangsbehandlung von 25.000 HanffreundInnen in Österreich den Steuerzahler insgesamt über eine Milliarde Euro durch unnötige Ausgaben für die Verfolgung durch Justiz, Exekutive und Gesundheitsbehörden, denen noch dazu entgangene Steuereinnahmen gegenüberstehen“

Laut den jüngsten Offiziellen Angaben der Deutschen-Bundesregierung verursache die Drogendelikte dem deutschenb Staat jährliche Verfolgungskosten von 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro.

Strafverfolgung kostet über eine halbe Milliarde Euro ohne Erfolg

Umgerechnet auf Österreich gibt der Staat demnach über eine halbe Milliarde Euro Steuermittel aus, während er sich auf einem geschätzten jährlichen Konsums von 150 bis 250 Tonnen Cannabis, mehre hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen lässt.

Das Aktuellen Bekämpfungsmodel durch Intensiv Einsatz der Exekutive wie seit Anbeginn der Hanf-Szene vor 50 Jahren führ immer nur zu einer Verlagerung und kostet dem Steuerzahler eine Menge Geld. In Anbetracht der tausenden Polizeieinsätze werden nur wenige Kilo Haschisch und Marihuana sichergestellt.

Gesundheitliche Bedenken scheint es Seiten des Gesundheitsministers auch nicht mehr zu geben, denn es kommt im neuen Suchtbericht das Wort Cannabis nicht einmal mehr vor.

Historisch belegbar hat Prohibition noch nie zum erwünschten Ziel geführt.

Quelle: Hanfinstitut

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Hanfwandertag Wien 2015

Die Route:

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Legalisierungswelle in Österreich!

 

Am 28. Juli 2014 wurde Ingo Mayer, der amtierende Bürgermeister von Roppen, zum Oberhaupt der Tiroler SPÖ gewählt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit von 90,7 % sicherte er sich den Posten. Selbst der bei der Wahl anwesende Bundeskanzler Werner Faymann konnte am letzten Bundesparteitag nicht mit einem solchen Ergebnis abschneiden. Ingo Mayer hatte aber nicht das höchste Abstimmungsergebnis an diesem Tag.

Ein anderes Votum erregte

Aufsehen: die Delegierten der Tiroler SPD stimmten mit 92,4 % (254 von 275 Stimmen) für die Legalisierung weicher Drogen, wie Marihuana, und zudem für die Entkriminalisierung härterer Drogen. Auf Landesebene fordert die SPÖ somit freien Cannabiskonsum für die Republik. Ein Wochenvorrat Marihuana müsste somit nicht mehr illegal im Park oder beim Dealer an der Ecke gekauft, sondern könnte vollkommen legal an einer offiziellen Verkaufsstelle erworben werden. Ein anschließender Genuss, z.B. im Gastgarten, wäre damit auch problemlos möglich.

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Österreich: Oberster Gerichtshof spricht zwei Hanfbauern frei

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof ein Urteil gegen zwei Hanfbauern aufgehoben, die Hanf in größerem Stil angebaut haben und Joints im Freundeskreis weitergegeben haben.

Zuvor waren die beiden Männer in erster Instanz zu Strafen von zehn und zwölf Monaten verurteilt worden.

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BZÖ-Splittergruppe will bei Wien-Wahl drei Prozent erreichen

Das Wiener BZÖ pulverisiert sich weiter: Seit kurzem hat die Bundeshauptstadt deshalb nach einer weiteren Spaltung eine neue, liberale Partei mit Namen “Freies Bündnis Zukunft” (FBZ), die bei der Wien-Wahl im Oktober antreten will. Am Mittwoch präsentierte sich Bündnisobmann Mathias Brucker erstmals der Öffentlichkeit. Der 25-jährige Student steht einem Bündnis vor, das rund 30 einstige Funktionäre des BZÖ vereine und täglich Mitglieder gewinne, wurde versichert.

“Durch und durch liberal”

“Das Freie Bündnis Zukunft erhebt den Anspruch, durch und durch liberal zu sein”, proklamierte Brucker. Man bewege sich damit jenseits von Rechts und Links. Entsprechend bunt präsentiert sich das Parteiprogramm. Einerseits plädiert man für die Cannabisfreigabe, mit der man auch zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren könne, und die Umbenennung des Burg- in Franz-Olah-Ring, um den einstigen ÖGB-Präsidenten zu ehren. Weiterlesen

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